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Di 09.11.2004 13:00

Haltung der EVP-ED-Fraktion zum Türkei-Fortschrittsbericht ist nach wie vor offen

Mit Verwunderung haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), auf jüngste Berichte reagiert, daß die EVP-ED-Fraktion auf die Kommissionslinie hinsichtlich des türkischen EU-Beitrittsantrags eingeschwenkt sein soll. Das genaue Gegenteil sei der Fall. So habe der zuständige niederländische Fraktions- und Parlamentsberichterstatter Camiel Eurlings auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden in Brüssel erneut seine Haltung bekräftigt, daß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien abhänge. Herr Eurlings, der seinen endgültigen Bericht im Dezember vorlegen werde, habe aber klargemacht, daß derzeit weder volle Religionsfreiheit noch uneingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei bestehe. Auch die gesellschaftliche Lage der Frauen lasse weiterhin zu wünschen übrig ebenso wie die kulturelle Autonomie der Kurden nach wie vor lediglich auf dem Papier bestehe.

Der niederländische Berichterstatter bestätige damit die seit langem seitens der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament geäußerten Vorbehalte gegenüber einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. So sei es noch immer nahezu unmöglich für nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften, Grund und Boden für den Bau von Gotteshäusern zu erwerben. Auch das Priesterseminar in Halki für die Ausbildung christlicher Geistlicher in der Türkei bleibe weiterhin geschlossen. Angesichts von mehr als 500 dokumentierten Folterfällen allein im ersten Halbjahr 2004 sei es zudem geradezu ungeheuerlich, wenn die europäische Linke unter der Führung des noch amtierenden Außenkommissars Günter Verheugen feststelle, daß in der Türkei jetzt Meinungsfreiheit bestehe und "nicht mehr systematisch gefoltert" werde. Es nütze zudem nichts, wenn die türkische Regierung permanent die Abstellung dieser Mißstände ankündige, dann aber keine Taten folgen lasse.

"Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bleiben wir bei unserer Auffassung, daß die Türkei weder wirtschaftlich noch politisch beitrittsfähig ist. Die Haltung der EVP-ED-Fraktion zum türkischen Fortschrittsbericht ist aus unserer Sicht ebenfalls weiterhin offen und wird ganz entscheidend von der abschließenden Bewertung des niederländischen Berichterstatters abhängen", betonten die Vorsitzenden der mit 49 CDU- und CSU-Abgeordneten größten nationalen Delegation im Europäischen Parlament abschließend.