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Do 14.10.2004

"Qualität der Beschlüsse hat Vorrang vor dem Zeitplan"

Reimer Böge zum Generalberichterstatter des EP für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 benannt

Einstimmig ist heute der CDU-Europaabgeordete Reimer Böge (EVP-ED) zum Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 benannt worden. Der Vizepräsident des Haushaltsausschusses wird in dem vom Europäischen Parlament eingesetzten neuen Nichtständigen Ausschuß zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 die Schlüsselposition einnehmen.

Anfang September hatte die Konferenz der Präsidenten sich auf die Einsetzung dieses Nichtständigen Ausschusses verständigt. Auftrag des Sonderausschusses ist es, die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in legislativer wie in budgetärer Hinsicht festzulegen und die Struktur der Finanzplanung diesen Prioritäten entsprechend auszuarbeiten. Der Ausschuß wird eine Schätzung der Finanzmittel vorlegen, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen, sowie einen Vorschlag für die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die verschiedenen Politikbereiche. Im Rahmen seiner Arbeiten wird der Sonderausschuß die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Parlamentsausschüsse koordinieren und für den Haushaltsausschuß ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat festlegen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, wird selbst den Vorsitz übernehmen.

Der Nichtständige Ausschuß soll dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht im Frühjahr 2005 vorlegen, ehe der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt mit Blick auf die Bestimmung seiner Verhandlungsposition festlegt.

Böge erklärte heute in Brüssel: "Eine Finanzielle Vorausschau kann auf der Grundlage der derzeit gültigen Verträge und Vereinbarungen nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten." Der CDU-Politiker erteilte etwaigen Versuchen des Ministerrats, das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu mißachten, eine klare Absage. Falls es nicht rechtzeitig zu einer Einigung mit dem Rat über den künftigen Finanzrahmen komme, werde die jährliche Steigerungsrate des Haushalts automatisch im Sinne der in Artikel 272 des Vertrags enthaltenen Berechnungsmodalitäten festgelegt. "Allein deshalb wird der Rat ein Interesse haben, sich mit dem Parlament zu verständigen."

"Entscheidend ist nicht, ob eine anschließende Einigung bereits im ersten Halbjahr 2005 erzielt werden kann. Die Qualität der Beschlüsse hat Vorrang vor dem Zeitplan", so der Generalberichterstatter des EP abschließend.