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Meldung 397 von 406

Mi 11.03.1998

Wir kämpfen weiter für den Erhalt des Duty-Free-Handels

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellv. CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge mitteilte, bleibt für die CDU der Erhalt des Duty-Free Handels weiter auf der Tagesordnung. "Wir lassen uns auch durch die jüngste Diskussion seitens der EU-Kommission, die auf dem Wegfall von Duty-Free ab Mitte 1999 beharrt, nicht beirren," unterstrich der Abgeordnete. So habe die christdemokratische Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament beschlossen, eine mündliche Anfrage zu Duty-Free mit Aussprache auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 30.03.-3.04.1998 zu setzen. "Hier werden wir über die sozialen und regionalen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs in den betreffenden Gebieten mit der EU-Kommission diskutieren und von ihr die längst überfällige Studie zu diesem Thema bis zum 30. Juni 1998 einfordern" stellte Reimer Böge klar. In diesem Zusammenhang verwies der Abgeordnete auch auf seinen letzten Brief vom 26.02.1998 an Binnenmarktkommissar Mario Monti. Reimer Böge unterstrich hier, daß insbesondere strukturschwache Regionen von der Abschaffung der Duty-Free Regelung betroffen sein würden. Gleichzeitig sei auch eine Konzentration der Förderkulisse bei den Strukturfonds nach 1999 vorgesehen. Beides trifft Schleswig-Holstein knüppeldick", betonte Reimer Böge. Verwundert zeigte sich der Abgeordnete über ein Schreiben zum Thema Duty-Free aus dem Kabinett der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Dr. Monika Wulf-Mathies. Unter anderem heißt es hier: "Die Steuerlast zur Finanzierung von Duty-Free Einkäufen muß im übrigen von allen Steuerzahlern getragen werden, während- wie die Praxis zeigt- nur einige von ihnen, und dies sind idR die Wohlhabenden der Gesellschaft, tatsächlich von den Vorteilen der Duty-Free Regelung profitieren." Diese Aussage sei völlig daneben, gehe an der Realität vorbei und sei ein Schlag ins Gesicht der tatsächlich Betroffenen, erklärte der Abgeordnete. Sie zeige aber auch, daß die frühere Gewerkschaftschefin Wulf-Mathies (SPD) wohl keine Kenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort habe. Insofern forderte Böge auch die Landesregierung auf, Frau Wulf-Mathies nach Schleswig-Holstein einzuladen, damit sie die tatsächlichen Verhältnisse vor Augen geführt bekomme.