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Meldung 411 von 411

Mo 18.08.1997

Agenda 2000

Zur Diskussion um den finanz- und agrarpolitischen Teil der Agenda 2000 und den deutschen EU-Finanzbeitrag erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU und Europaabgeordnete Reimer Böge, MdEP:

1. Die Europäische Kommission hat nach dem Treffen der Staats-und Regierungschefs in Amsterdam mit der Agenda 2000 ein Arbeitsprogramm für eine stärkere und erweiterte Union vorgelegt. Dabei soll die neue finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 1999 bis 2006 mit einer Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BSP den Finanzbedarf einer erweiterten Union abdecken. Der Haushalt 1997 liegt bei 1,15 des BSP bei einer Obergrenze von 1,24%, der Entwurf für 1998 liegt bei 1,09 (finanzielle Vorausschau 1,25%). Die Kommission soll 1998 einen vollständigen Bericht über die Funktionsweise des Eigenmittelsystems vorlegen, in dem auch der Mechanismus zur Reduzierung des Beitrags des Vereinigten Königreichs und die mögliche Einführung einer neuen Eigenmittelart behandelt werden.

Die Aussagen der Kommission zur Beitragsgerechtigkeit und zu den künftigen Finanzierungsquellen in der Agenda 2000 sind nicht ausreichend. Das Europäische Parlament hat bereits im April 1994 im Langes-Bericht vorgeschlagen, neben den Zöllen und Abschöpfungen anstelle der bisherigen 3. und 4. Einnahmequellen einen festzulegenden Anteil der Mehrwertsteuer als transparente Einnahmequelle zu beschließen.

Im Hinblick auf eine gerechtere Lastenverteilung und die Herstellung einer direkteren Beziehung zwischen der EU und dem Steuerzahler wäre dieses Modell in Verbindung mit einem Finanzausgleichsystem auf der Grundlage des Bruttoinlandproduktes zu Kaufkraftstandards eine zukunftsorientierte Lösung.

Eine Abschaffung des britischen Rabatts und eine Reform im Sinne eines wohlstandsadäquateren Einnahme-und Ausgabesystems gehören bereits jetzt auf die Tagesordnung und nicht erst "unmittelbar nach dem ersten Beitritt", wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Anwendung eines "Rabattsystems" auf weitere Mitgliedstaaten schafft auf Dauer Streit.

Die Erfahrungen mit den hochdotierten und schleppend abgewickelten EU-Strukturfonds und manchen offenkundigen Problemen der Programme PHARE und TACIS führen zwangsläufig zu der Frage, ob ein bis 2006 gültiger Finanzrahmen mit sehr genau geplanten Summen für Vorbeitrittsstrategie und für neue Mitglieder tatsächlich kalkulierbar und realistisch ist. Die Festlegung neuer Finanzperspektiven bis zum Jahr 2003 reicht aus, um die Vorbeitrittsphase finanzpolitisch erfolgreich zu flankieren.

Bei der Reform der Strukturfonds muß neben vielen anderen offenen Fragen (wie etwa der Fördermodalitäten, Darlehen, verlorene Zuschüsse, Konzentration auf weniger Programme, rückläufiger Anteil der Gemeinschaftsinitiativen) darauf verwiesen werden, daß de facto im Umbruch befindliche ländliche Regionen mit hoher Betroffenheit durch die Agrarreform II nach einer Übergangszeit von der Agrarstrukturpolitik abgekoppelt werden.

Die bisherigen 5a und 5b-Maßnahmen haben sich bewährt und sollten nicht dem neuen Ziel 2 bei gleichzeitiger Finanzierung aus der Agrarleitlinie untergeordnet werden. Die im Hyland-Bericht genannten Überlegungen (Fonds für die ländliche Entwicklung) weisen in die richtige Richtung.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen die SPD-Abgeordneten Samland ( MdEP) und Wieczorek-Zeul ( MdB) den entscheidenden Stolperstein für mehr Beitragsgerechtigkeit und fordern den Ausstieg aus der Produktsubventionierung und den Exporterstattungen. Sie vergessen dabei, daß durch die EU-Agrarreform von 1992 über 50% des Agrarhaushaltes bereits direkte Ausgleichszahlungen sind. Sie übersehen weiter, daß gerade aus "Transfergesichtspunkten" die neuen Agrarvorschläge der Kommission ohne weitreichende Korrekturen zum Nachteil der Bundesrepublik ausgehen würden. Mehr Beitragsgerechtigkeit ließe sich auch dadurch stärker herstellen, wenn z.B. im Agrarbereich

  • die direkten Ausgleichszahlungen zu 50% oder in Ziel 1-Gebieten zu 25% aus nationalen Mitteln kofinanziert und in Deutschland durch eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes von 1955 dauerhaft abgesichert würden,
  • für den Agrarhaushalt eine gesonderte Einnahmestruktur geschaffen würde. Die bayerischen Vorschläge einer absoluten Entkoppelung der Zuständigkeiten von Markt- und Einkommenspolitik entbinden die Kommission von der ganzheitlichen Verantwortung nach dem EU-Vertrag und stellen eine Übertreibung des Subsidiaritätsgedankens dar. Sie sind nicht mehrheitsfähig. Die Länderagrarminister sind dazu aufgerufen, vorrangig die sich aus dem Bund-Länder Bericht zur Wettbewerbssituation des Agrarstandortes Deutschland ergebenden Hausaufgaben zu machen, damit Markt- und Kostenführerschaft bei weitergehender Liberalisierung verwirklicht werden können. Das Vermittlungsverfahren zum Bundesnaturschutzgesetz ist hierfür eine interessante Nagelprobe.

Die agrarpolitische Agenda 2000 und die Osterweiterung können nicht losgelöst von den Welthandelsvereinbarungen betrachtet werden. Die derzeitige EU-Agrarpolitik einschließlich der Ausgleichszahlungen und der zurückgefahrenen Exporterstattungen sind aufgrund der Friedensklausel bis zum Jahr 2003 abgesichert. Es gibt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Kommissionsstrategie:

  • Wie soll Vertrauen in die weitere Kürzung von Marktstützung und den teilweisen Ausgleich durch Direktzahlungen entstehen, wenn die Kommission in der Vergangenheit mit beinah monatlich wechselnder Begründung eine Kürzung der Getreideprämien vorschlug?
  • Es besteht die Gefahr, WTO-vorauseilend die Agrarpolitik zu verändern, ohne Gegenleistungen der WTO-Partner erhalten zu haben. Dies verschlechtert weiter die Verhandlungsposition in den 1999 beginnenden WTO-Verhandlungen. Wie aber will man dann Zugeständnisse z.B. bei Hygienefragen und Umweltstandards heraushandeln?

Die Vorschläge der Kommission beinhalten merkwürdigerweise sehr konkrete Zahlen für Ausgleichzahlungen; extrem wichtige Details zur Erhöhung der Akzeptanz gerade aus deutscher Sicht (wenn z.B. die "Maisprämie" entfallen soll, ohne daß zum Ausgleich eine Erhöhung der Rinderplafonds gewährleistet wird, ist dies ein Affront!) bleiben allerdings nebulös.

Die Aussagen zur nachhaltigen umweltgerechten Landwirtschaft und zum ländlichen Raum bleiben relativ nebulös. Mit ländlicher Raum Folklore" und einer an den Grundlagen wissenschaftlicher und praktischer Erfahrungen vorbeigehender Umweltlyrik können aber landwirtschaftliche Betriebe nicht erfolgreich geführt werden.

Allen Beteiligten wird zu einer sorgfältigen Prüfung der Vorschläge geraten. Weder die totale Ablehnung noch die einseitige Befürwortung werden den Weg in die Zukunft weisen.