Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mi 17.05.2017

Reimer Böge MdEP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) erklärt zum Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das EU-Handelsabkommen mit Singapur: "Der EuGH hat mit diesem Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt und für zukünftige Abkommen den Weg gewiesen. Die meisten der seit Jahren zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstrittenen Zuständigkeiten wurden nun eindeutig der europäischen Ebene zugeordnet. Entgegen der teilweise anderen öffentlichen Darstellung regelt das Urteil klar die ausschließliche Kompetenz der EU und der gemischten Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten in Handelsfragen. Es ist gut, dass wir hier nun Klarheit haben, “ so Reimer Böge. Weiterlesen...

Mi 05.04.2017 16:30

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Aus haushälterischer und politischer Sicht ist klar: wir müssen zuerst die Verpflichtungen klären, bevor wir über zukünftige Beziehungen sprechen können. Dennoch müssen die Verhandlungen in freundlicher und zielführender Weise geführt werden. Ein Säbelrasseln hilft keinem, vor allem nicht den ohnehin schon verunsicherten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge im Anschluss an die heutige Debatte und die Abstimmungen zu der Entschließung. Diese wurde im Plenum mit 515 Stimmen dafür, 133 Stimmen dagegen, sowie 50 Enthaltungen angenommen. Weiterlesen...

Mi 05.04.2017

Europäisches Parlament verabschiedet Halbzeitrevision zum mehrjährigen Finanzrahmen

„Durch den Einsatz des Parlaments bei den schwierigen Verhandlungen konnte nun endlich eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, welche es ermöglicht, flexibler auch durch Umschichtung auf neue Herausforderungen zu reagieren. In Anbetracht der jüngsten Vergangenheit und der anstehenden politischen Aufgaben war dies überfällig“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge zu der überarbeiteten Verordnung, welche nun vom Rat endgültig angenommen werden muss. Weiterlesen...

Fr 31.03.2017

EU-Agrarkommissar Hogan will Vermarktungsnormen für Freilandeier überdenken

Die nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in vielen Regionen verhängte Stallpflicht hat für die betroffenen Geflügelhalter mit Freilandhaltung zur Folge, dass sie ihre Erzeugnisse nach 12 Wochen nicht mehr als Freilandeier vermarkten dürfen. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute dazu mitteilt, wolle die EU-Kommission dies nun generell überdenken. Das gehe aus einer Antwort von Agrarkommissar Hogan auf seinen gemeinsamen Brief mit der holländischen Kollegin Annie Schreijer-Pierik (CDA) hervor. Kommissar Hogan sage in dem Brief zu, die aktuellen Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Weiterlesen...

Mi 15.03.2017

Reimer Böge mit Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge ist gestern in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und des Vize-Parlamentspräsidenten Rainer Wieland in Straßburg mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt wurden. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther: Weiterlesen...

Do 16.02.2017

Böge/Berès-Bericht zur Fiskalkapazität im Plenum verabschiedet

„Die Frage ist nicht ob wir die Eurozone stabilisieren müssen, die Frage ist viel mehr wie viel Zeit uns überhaupt noch bleibt um dies zu tun, angesichts der weltweiten politischen Lage und vielfältigen Unsicherheiten: Wir sind umgeben von Donald Trump, Putin und Erdoğan, sowie teilweise gescheiterten Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihnen Freiheit und Sicherheit, auch wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit, garantieren und in diesen Belangen entschlossen voranschreiten. Wir dürfen in Europa nicht erstarren aus Angst vor den aktuellen Herausforderungen.“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge zu seinem Bericht. Weiterlesen...

Mi 15.02.2017

Freihandelsabkommen CETA mit klarer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßt die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament: “Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens ist der Weg frei für die Umsetzung des bis dato modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommens weltweit. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt durch eine zügige Zustimmung die Chance nutzen, um die Globalisierung zu gestalten und aktiv mitzubestimmen.“ Weiterlesen...

Mo 13.02.2017

Reimer Böge zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“

Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Kiel: „Diese Zusammenstellung beinhaltet keine haltlosen Gerüchte und ist keine politische Schlammschlacht. Es ist lediglich eine Auflistung von Schulz Aussagen und personalpolitischen Entscheidungen in konzentrierter Form. Ohnehin verbietet sich der Vergleich von Ralf Stegner mit den Kieler Affären von 1987. Aber da er als Agent Provocateur ohnehin bestens bekannt ist, kann man ihn da auch nicht ernst nehmen. Weiterlesen...

Fr 03.02.2017

Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik. Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH klar der EU-Kommission widersprochen und gibt somit jenen Recht, die seit Jahren ein verstärktes Engagement der EU in Sachen Minderheitenschutz fordern“, unterstrich Böge. Weiterlesen...