Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Fr 21.09.2018

Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete Reimer Boege zu vier "Europawerkstätten" (Fachgesprächen) mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. Weiterlesen...

Mi 29.08.2018

Reimer Böge, MdEP: „Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens einbinden"

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge MdEP spricht sich für eine zügige Einigung auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 aus. „Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste MFR spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden.“ Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit. Weiterlesen...

Do 14.06.2018

Reimer Böge MdEP: "Es ist genug mit Bavaria First!"

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins Reimer Böge warnt seine Partei davor, weiterem Druck der CSU nachzugeben: „Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayrischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt. Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen, die tief in den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union verankert sind. Weiterlesen...

Di 29.05.2018

Reimer Böge begrüßt den Kommissionsvorschlag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

Zur heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Der Kommissionsvorschlag ist, trotz der teilweise berechtigten Kritik bezüglich Unklarheiten zur Berechnungsgrundlage in dem Zahlenwerk der Kommission, eine geeignete Grundlage für die jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Weiterlesen...

Do 22.02.2018

Europäischer Rat muss Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit Priorität führen

Nach der Abstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Haushaltsausschuss (BUDG) sagte Reimer Böge (CDU), Parlamentsberichterstatter der beiden letzten Mehrjährigen Finanzrahmen: „Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Der Haushaltsausschuss hat mit dem heutigen Tag geliefert und seine Position dazu vorgelegt. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise des Rates etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Von den insgesamt 29 Verhandlungsmonaten wurden 20 Monate im Rat verhandelt. Nun muss sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs daraus gelernt haben und willens sind diese wichtigen Verhandlungen mit einem angemessenen Zeitplan anzugehen und dem Rat die entsprechenden Leitlinien vorzugeben. Weiterlesen...

Di 06.02.2018

Reimer Böge zur neuen Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über eine Initiativentschließung des EP zur Sitzverteilung nach dem Brexit erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Ich freue mich, dass die Idee transnationaler Listen, die das gesamte Gebiet der Union umfassen, sich bei der heutigen Parlamentsabstimmung nicht durchgesetzt hat. Für uns Christdemokraten ist das ein Sieg der Vernunft, denn demokratische Legitimation entsteht für uns nur durch Bürgernähe. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen, wie sie vor allem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP favorisiert werden, widersprechen diesem Grundsatz. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat nicht zuletzt deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl." Weiterlesen...