Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Do 22.02.2018

Europäischer Rat muss Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit Priorität führen

Nach der Abstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Haushaltsausschuss (BUDG) sagte Reimer Böge (CDU), Parlamentsberichterstatter der beiden letzten Mehrjährigen Finanzrahmen: „Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Der Haushaltsausschuss hat mit dem heutigen Tag geliefert und seine Position dazu vorgelegt. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise des Rates etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Von den insgesamt 29 Verhandlungsmonaten wurden 20 Monate im Rat verhandelt. Nun muss sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs daraus gelernt haben und willens sind diese wichtigen Verhandlungen mit einem angemessenen Zeitplan anzugehen und dem Rat die entsprechenden Leitlinien vorzugeben. Weiterlesen...

Di 06.02.2018

Reimer Böge zur neuen Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über eine Initiativentschließung des EP zur Sitzverteilung nach dem Brexit erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Ich freue mich, dass die Idee transnationaler Listen, die das gesamte Gebiet der Union umfassen, sich bei der heutigen Parlamentsabstimmung nicht durchgesetzt hat. Für uns Christdemokraten ist das ein Sieg der Vernunft, denn demokratische Legitimation entsteht für uns nur durch Bürgernähe. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen, wie sie vor allem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP favorisiert werden, widersprechen diesem Grundsatz. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat nicht zuletzt deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl." Weiterlesen...

Mi 25.10.2017

Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018: Vorfahrt für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit

"Es war wichtig, dass wir seitens des Parlaments ein geschlossenes Signal für die Erhöhung des EU-Haushalts gegeben haben. Nur durch ausreichend Investitionen in Forschung, Bildung und Beschäftigung können wir die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum in allen Regionen fördern", betonte Reimer Böge, schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltausschuss, im Anschluss an die Abstimmung zum Gesamthaushalts 2018 im Europäischen Parlament. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget von 160 Milliarden Euro ist auf die drei Hauptprioritäten Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit ausgerichtet. Weiterlesen...

Di 27.06.2017

Reflexionspapier zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 muss die EU zukunftsfester machen

„Die aktuellen Entwicklungen und die damit einhergehenden Aussichten für die Periode nach 2020 zeigen, dass wir uns dringend Gedanken über die Finanzgestaltung der Europäischen Union machen müssen. Sowohl der Brexit als auch die sicherheitspolitische Lage machen die dringende Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für den Europäischen Haushalt deutlich. Die wachsende Verantwortung in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Grenzschutz und Migrationspolitik, Stabilisierung unserer Nachbarschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie die Umsetzung der auf der Klimakonferenz in Paris erzielten Vereinbarung müssen sich auch im Haushalt widerspiegeln, ohne dabei die Souveränität anderer Wirtschafts- und Sozialprogramme zu gefährden“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Brüssel am Tag vor der Veröffentlichung des fünften Reflexionspapiers der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas. Weiterlesen...

Mi 14.06.2017

EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren tritt ab morgen in Kraft

„Ab morgen können die Bürgerinnen und Bürger von einem weiteren europäischen Projekt profitieren. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas ist eine Entscheidung, die der europäischen Idee gerecht wird und den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung. Weiterlesen...

Di 13.06.2017

“30 Jahre Erasmus sind eine europäische Erfolgsgeschichte”

Im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg wird heute das 30. Jahr des Bestehens des bekannten Europäischen Austauschprogramms Erasmus (heute Erasmus+) gefeiert. Zum 30. Geburtstag von Erasmus finden im gesamten Jahr 2017 zahlreiche Veranstaltungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene statt. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge sagte hierzu: „Das Erasmus-Austauschprogramm ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und eine der besten Investitionen in junge Menschen und die europäische Zukunft. Erasmus ermöglicht den Teilnehmern die Vielfalt Europas hautnah zu erleben und kennenzulernen.“ Weiterlesen...

Fr 09.06.2017

Reimer Böge zum Dienstleistungspaket beim LfB in Kiel: „Unsere bewährten Strukturen für Freiberufler und Handwerker verteidigen!“

Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) sprach heute mit Vertretern des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein in Kiel über die intensiven Beratungen auf europäischer Ebene zum sogenannten Dienstleistungspaket. Anfang des Jahres hatte die Europäische Kommission das Paket u.a. mit Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen vorgelegt. Damit will sie das Potenzial des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit den Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. Weiterlesen...

Mi 17.05.2017

Reimer Böge MdEP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) erklärt zum Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das EU-Handelsabkommen mit Singapur: "Der EuGH hat mit diesem Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt und für zukünftige Abkommen den Weg gewiesen. Die meisten der seit Jahren zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstrittenen Zuständigkeiten wurden nun eindeutig der europäischen Ebene zugeordnet. Entgegen der teilweise anderen öffentlichen Darstellung regelt das Urteil klar die ausschließliche Kompetenz der EU und der gemischten Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten in Handelsfragen. Es ist gut, dass wir hier nun Klarheit haben, “ so Reimer Böge. Weiterlesen...