Informationen zu TTIP

Hier finden Sie ausführliche Information zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership / Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ):


Pressemitteilungen von Reimer Böge zu TTIP

  • Di 23.08.2016: Reimer Böge: Kein Demokratiedefizit - CETA wird nur mit parlamentarischer Zustimmung in Kraft treten
  • Do 16.06.2016: Mein Standpunkt zu CETA
  • Mo 02.05.2016: Reimer Böge zu dem von "Greenpeace" veröffentlichten Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)
  • Di 01.03.2016: Abschluss der CETA-Verhandlungen: Umfassendes Abkommen mit modernem Investitionsschutz wird europäischen Wohlstand nachhaltig stärken
  • Mi 08.07.2015: EP-Empfehlungen zu TTIP-Verhandlungen: Abkommen inklusive modernisiertem Investorenschutz in europäischem Interesse, hohes Maß an Transparenz unabdingbar
  • Do 28.05.2015: Außenhandelsausschuss stimmt über Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen ab
  • Mi 20.05.2015: Reimer Böge ruft Kulturrat zu ehrlicher, unvoreingenommen Diskussion von TTIP auf
  • Mo 19.01.2015: Forderung nach TTIP-Nachverhandlungen: Landesregierung läuft Kampagnen nach, anstatt sich über Fakten zu informieren
  • Fr 07.11.2014: TTIP-Fachgespräch: Wachstumschancen müssen genutzt, der Investitionsschutz reformiert und die Transparenz gestärkt werden
  • Do 24.07.2014: Bundesregierung soll sich für die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats und die Bereitstellung der konsolidierten Zwischenergebnisse einsetzen
  • Di 08.07.2014: Reimer Böge bleibt Vollmitglied im Haushaltsausschuss und wird stellvertretendes Mitglied im Außenhandelsausschuss

  • Antwortschreiben auf die Massenemail zur TTIP-Resolution "Zeigen Sie Zähne"

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihr Schreiben mit Bezug auf die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments. Da ich in den vergangenen Wochen hundertfach den gleichlautenden Text erhalten habe, bitte ich um Verständnis für diese Standardantwort.

    Als stellvertretendes Mitglied im Außenhandelsausschuss des Parlaments habe ich Ihre Bedenken bezüglich des TTIP-Abkommens aufmerksam zur Kenntnis genommen. Allerdings nehme ich mit großer Sorge die zunehmende Rolle einschlägiger, über die sozialen Netzwerke verbreiteter Kampagnen für die öffentliche Meinungsbildung wahr. Diese Kampagnen spielen mit den Ängsten der Bürger und unterbinden eine kritische Auseinandersetzung mit wichtigen Themen. Ich möchte diesen Brief ausdrücklich dazu nutzen, für die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte zu appellieren.

    Nun zu den Inhalten Ihres Schreibens: Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass demokratische Grundprinzipien durch das Abkommen nicht infrage gestellt werden dürfen. Darum kann ich Ihnen versichern, dass ich keinem Abkommen zustimmen werde, das die Rechtsetzungskompetenzen des Europäischen Parlaments oder anderer demokratisch legitimierter Organe auf nationaler oder regionaler Ebene beschränkt.

    Ihre prinzipielle Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren teile ich hingegen nicht. Es ist richtig, dass einige Firmen diese Verfahren in der Vergangenheit missbraucht haben. Gleichzeitig fordern insbesondere mittelständische Unternehmen Investorenschutzklauseln im TTIP, da der Rechtsweg durch die nationalen Instanzen kostspielig und langwierig ist und die Unabhängigkeit amerikanischer Richter mit Bezug auf ausländische Kläger aufgrund ihrer Wahl durch das Volk fraglich ist. Ich setze mich deshalb für die Schaffung eines neuen internationalen Standards durch das TTIP-Abkommen ein, der Missbrauch effektiv ausschließt. Die EU-Kommission hat hierzu bereits einige gute Vorschläge vorgelegt. So sollen Klagen ausländischer Investoren nur im Fall einer Enteignung oder tatsächlichen Diskriminierung gegenüber einheimischen Konkurrenten Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem muss der Ermessensspielraum der Gerichte durch klare Definitionen von bisher weit auslegbaren Rechtsbegriffen (Bsp. "faire und gleiche Behandlung") minimiert werden. Neben der Schaffung einer Berufungsinstanz, der Festlegung klarer und überprüfbarer Verhaltensregeln sowie verpflichtender Kompetenznachweise für die Richter muss weiterhin festgeschrieben werden, dass der Verlierer die Verfahrenskosten trägt. So lassen sich aussichtslose Klagen von vornherein unterbinden. Schließlich müssen die Verfahren transparent sein. Interessierte Dritte müssen Zugang zu den Verhandlungen sowie den zugehörigen Dokumenten erhalten und auch selbst Eingaben machen können.

    Regulatorische Unterschiede stellten aufgrund der bereits heute niedrigen Zölle das größte Hemmnis für den transatlantischen Handel dar. Eine Kooperation der zuständigen Behörden auf beiden Seiten ist deshalb absolut notwendig für die Beseitigung unnötiger Hürden. Dabei geht es jedoch ausschließlich um die Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung ähnlicher Standards (z.B. in der Automobilindustrie). Bereiche, in denen die Standards als inkompatibel gelten (z.B. im Bereich Chemikalien), sind richtigerweise von vornherein von der regulatorischen Kooperation ausgenommen. Die regulatorische Autonomie beider Seiten wird auch nicht durch den einzurichtenden regulatorischen Kooperationsrat (RCC) berührt werden. Schließlich soll der RCC zwar laufende Gesetzgebungsverfahren begleiten und auf Unterschiede hinweisen, die Entscheidung bleibt jedoch beim Gesetzgeber.

    Das Thema "Liberalisierung" wird im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen häufig als negativer Begleiteffekt genannt. Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass erleichterte Marktzugangsregeln für die EU von größerem Interesse sind als für die USA, da der USMarkt viel stärker nach außen abgeschottet ist als der europäische. Sowohl Positiv- als auch Negativlisten haben ihre Vorzüge. Beide stellen jedoch keinen Blankoscheck für Liberalisierungen aus oder greifen in die regionalen Kompetenzen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Sie erweitern allein den potentiellen Bieterkreis für öffentliche Ausschreibungen. Da die USA ein Bundesstaat mit weitgehenden Kompetenzen für die föderalen Staaten ist, wird man sich voraussichtlich ohnehin wie mit Kanada auf ein sogenanntes Hybrid-Modell verständigen. Damit gilt für die US-Bundesebene bzw. die EUEbene eine Negativliste, die jedoch durch Ausnahmen für die Bundesstaaten der USA bzw. die EU-Mitgliedstaaten flankiert wird, um deren Kompetenzen gerecht zu werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Reimer Böge, MdEP


    1. Wieso wurden diese Informationen solange zurückgehalten?

      Das Verhandlungsmandat der Kommission wird durch die 28 Mitgliedstaaten im Rat erteilt. Für die Verabschiedung des Mandatstexts bedarf es ebenso der Einstimmigkeit wie für die Veröffentlichungsfreigabe. Die Kommission und das EU-Parlament haben sich von Beginn für eine Veröffentlichung ausgesprochen. Im Rat gab es jedoch einige Mitgliedstaaten, die ihr Veto eingelegt haben.

      Leider ist es gängige Praxis, dass der Rat hinter verschlossenen Türen tagt und häufig auch interne Dokumente zurückhält. Ich lehne eine solche Arbeitsweise ab. Deshalb habe ich mich auch im Sommer 2014 mit einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt und die Bundesregierung aufgefordert, im Rat auf eine Veröffentlichung des TTIP-Mandats hinzuwirken und sich für eine Stärkung der Transparenz bei den Verhandlungen einzusetzen.

    2. Wo kann man sich als ,,normaler Bürger" noch über das Freihandelsabkommen informieren?

      Die umfassendste Zusammenstellung zum Thema TTIP findet sich auf einer extra eingerichteten Internetseite der EU-Kommission. Auf der regelmäßig aktualisierten Seite finden sich vielzählige Hintergrundinformationen sowie Dokumente. Sie kann unter folgendem Link abgerufen werden: ec.europa.eu/trade/policy/infocus/ttip/index_de.htm.

      Des Weiteren hat auch die CDU Deutschlands eine Informationsseite zum TTIP eingerichtet. Diese finden Sie unter www.cdu.de/ttip.

      Sofern Sie sich über die Positionen der USA informieren wollen, empfehle ich die Internetseite der Ständigen Vertretung der USA bei der EU (auf Englisch): useu.usmission.gov/ttip.html.

    3. In der Presse wird häufig behauptet, das Abkommen wird in ,,Hinterzimmern" und ohne Beteiligung des Parlaments verhandelt. Stimmt das? Inwieweit haben die EUAbgeordneten Zugang zu Verhandlungen, Protokollen, Studien etc.?

      Es ist richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss des Europäischen Parlaments stattfinden. Dies ist jedoch selbstverständlich, da die Kommission gemäß EU-Vertrag die alleinige Kompetenz zur Verhandlung internationaler Abkommen besitzt. Obwohl den Abgeordneten der Zugang zu den eigentlichen Verhandlungen verwehrt ist, werden sie seitens der Kommission mehr denn je über den Verhandlungsfortgang informiert. So findet vor und nach jeder Verhandlungsrunde ein Austausch des Verhandlungsführers der EUKommission Ignacio Garcia Bercero mit den Mitgliedern des Außenhandelsausschusses statt. Darüber hinaus hat sich bisher auch der zuständige Handelskommissar Karel de Gucht regelmäßig der Diskussion mit den Europaabgeordneten im Außenhandelsausschuss sowie im Plenum gestellt. Seine Nachfolgerin Cecilia Malmström (seit 1. November 2014 im Amt) hat zugesichert, dass sie diese Form des Austauschs fortsetzen wird. Diese Sitzungen werden übrigens im Livestream auf den Seiten des Europäischen Parlaments übertragen und sind anschließend über die Mediathek abrufbar.

      Was den Zugang zu Verhandlungsdokumenten angeht, so sind die Ausgangspositionen der EU zu den einzelnen Verhandlungskapiteln für die Abgeordneten ebenso wie für die Bürger öffentlich auf der o.g. TTIP-Internetseite der Kommission einsehbar. Der Zugang zu Verhandlungsprotokollen bzw. den sogenannten konsolidierten Texten, also Teilverständigungen in einzelnen Bereichen, ist jedoch stark beschränkt: nur der Vorsitzende des Außenhandelsausschuss, die Fraktionssprecher, der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter dürfen die Dokumente im Leseraum des Parlaments einsehen. Dieses Verfahren soll ein gewisses Maß an Vertraulichkeit der Verhandlungen wahren, da in den USA nicht einmal Kongressabgeordnete Einblick in die Positionen der eigenen Verhandlungsführer erhalten. Aufgrund der Kritik vieler Abgeordneter hat die neue Handelskommissarin allerdings zugesichert, im Sinne der Transparenz weitere Maßnahmen zu ergreifen und den Zugriff auf die konsolidierten Texte auszuweiten.

    4. Welche Vorteile bringt TTIP für ein Bundesland, dass eher von kleinen -und mittleren Betrieben geprägt ist?

      Großunternehmen sind häufig bereits heute auf dem US-Markt aktiv. Obwohl auch sie vom Abbau der Zölle und sogenannten nichttarifären Handelsschranken profitieren würden, gestaltet sich der Nutzen des TTIP-Abkommens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich größer: KMU leiden heute nämlich unverhältnismäßig stärker unter den Handelshemmnissen als ihre großen Konkurrenten. So erhöhen doppelte Zulassungsverfahren oder die Anpassungen an amerikanische Produkt- und Verfahrensstandards die Produktionskosten der Mittelständler häufig so stark, dass der Eintritt in den US-Markt für sie unprofitabel wird. Obwohl die US-Zölle auf europäische Waren mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig sind, sehen sich diverse Branchen mit hohem Mittelstandsanteil mit besonders hohen Zöllen konfrontiert. In der Nahrungsmittelbranche liegen die Zölle beispielsweise bei bis zu 39 Prozent.

      Neben dem Abbau von Zöllen und regulatorischen Hemmnissen soll durch das TTIP-Abkommen auch der US-Markt für öffentliche Vergaben für ausländische Bieter geöffnet werden. Hierdurch eröffnen sich vollkommen neue Märkte für Unternehmen, nicht zuletzt aus dem Dienstleistungssektor.

      Als letztes Beispiel sind innovative Startups zu nennen, deren Zahl in Schleswig-Holstein stetig wächst. Diese werden von der Stärkung der geistigen Eigentumsrechte durch das Abkommen profitieren.

    5. Im Präambel des Berichts (Rn. 6) steht ,,Es wird Bezug genommen auf gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wie ist dies vereinbar mit einem Staat der immer noch die Todesstrafe vollstreckt, Telefone von Staatschefs abhört, jeglichen Email Verkehr kontrolliert und auf Guantanamo Bay immer noch Menschen foltert? Ich persönlich sehe keine Grundlage für derartige wirtschaftliche Verträge solange Demokratie in den USA so interpretiert wird. Glauben Sie ein ähnliches Abkommen mit Russland hätte genauso viele Befürworter?

      Ich stimme zu, dass das Handeln der USA in einigen Bereichen nicht dem europäischen Grundrechtsverständnis entspricht. In Teilen hat darunter auch das Vertrauen in unseren langjährigen Partner und Freund gelitten. Nichtsdestotrotz ist ein Vergleich der USA mit Russland mit Blick auf die Achtung der Grundrechte in keiner Weise gerechtfertigt, denn die USA haben sich über Jahrzehnte hinweg als verlässliche Partner erwiesen. Viele Herausforderungen der Zukunft lassen sich ebenfalls nur gemeinsam bewältigen.

      Unbeschadet der engen Partnerschaft müssen Grundrechtsverstöße seitens der USA thematisiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Allerdings bilden die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen nicht den richtigen Rahmen dafür, denn sie würden hierdurch schlichtweg überfrachtet. Stattdessen bedarf es gesonderter Verhandlungen zu den anderen Themen. So laufen parallel zu den TTIP-Verhandlungen z.B. bereits Gespräche über ein umfassendes EU-US-Datenschutzabkommen, das Verstößen seitens der USA für die Zukunft gänzlich vorbeugen und Europäer und Amerikaner datenschutzrechtlich gleichstellen soll. Außerdem hat das EU-Parlament die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung des Safe-Harbour-Abkommens zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern an US-Unternehmen gefordert, weil dieses nachweislich nicht mehr den nötigen umfassenden Schutz bietet.